Nachrichten
Neues SWIFT-Abkommen: Verbesserung bei Kontrollen und Datenschutz
Nachdem das Europäische Parlament im vergangenen Februar das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an US-Terrorfahnder wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken abgelehnt hatte, hat das Straßburger Plenum heute mehrheitlich dem neuen, verbesserten SWIFT-Abkommen zugestimmt. mehr ...
07. Juli 2010
Matthias Groote zu Besuch bei INEOS
Kürzlich besuchte der niedersächsische Europaabgeordnete Matthias Groote INEOS Vinyls in Voslapp. Zusammen mit dem INEOS-Geschäftsführer Dr. Peter Prinz diskutierte er über die EU Klima- und Energiepolitik. INEOS Chlor Vinyls ist einer der größten Chlorhersteller Europas. In Wilhelmshaven werden die INEOS Produktionsstätten in Voslapp und Rüstersiel betreut. INEOS ist ein energieintensives Unternehmen und von den steigenden Energiekosten besonders betroffen. mehr ...
01. Juli 2010
Keine Rechnungsschocks mehr nach dem Urlaub
„Rechtzeitig zu Beginn der Hauptreisezeit werden die Preisobergrenzen für Mobilfunk-Gespräche im EU-Ausland um gut vier Cent günstiger und auch beim Surfen im Internet mit dem Handy oder Notebook über einen Mobilfunkanbieter wird es für den Verbraucher endlich keine bösen Überraschungen mehr geben", so Matthias Groote, Telekommunikationsexperte der SPD-Europaabgeordneten. mehr ...
29. Juni 2010
Europäisches Parlament und Bundestag nutzen ihre neuen Rechte
Morgen vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Vertrag von Lissabon gesprochen. Mit dem Jahrestag des Urteils vom 30. Juni 2009 können wir feststellen: Der Vertrag von Lissabon (VvL) hat die Rechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente in der EU gestärkt. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte mit seinem Urteil vom 30. Juni 2009 den VvL als grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar. mehr ...
22. Juni 2010
Bürgersprechstunde in Oldenburg
Am kommenden Freitag, den 25. Juni um 10 Uhr bietet der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote eine Bürgersprechstunde in seinem Büro in Oldenburg an. Alle Bürgerinnen und Bürger in Oldenburg und Umgebung sind herzlich eingeladen, sich mit Ihren Anliegen und Fragen an den Abgeordneten zu wenden. „Ich stelle fest, dass es durch die Krise in Europa und Deutschland ein großes Gesprächsbedürfnis der Menschen gibt. Darauf reagiere ich mit diesem Angebot,“ erklärt Groote. mehr ...
16. Juni 2010
Arbeitszeitregeln auch für selbständige Fernfahrer
Das Vorhaben der EU-Kommission, selbständige Bus- und Fernfahrer von der Arbeitszeitrichtline auszunehmen, ist im Parlament gescheitert. Für alle Fahrer werden somit die gleichen Regeln gelten. Dies wurde mit 368 zu 301 Stimmen bei 8 Enthaltungen beschlossen. Die Gesetzeslage sieht ein wöchentliches Fahrlimit von durchschnittlich 48 Stunden vor. mehr ...
16. Juni 2010
Bekämpfung der Armut Teil der EU-2020-Strategie
In seiner Entschließung zur EU-2020-Strategie hat das Europäische Parlament die Bekämpfung der Armut zu einem konkreten Handlungsziel erklärt. Die EU-2020-Strategie beschriebt aus Sicht der EU-Kommission die Vision einer sozialen Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert in Europa. Dass die Verringerung der Armut vom Parlament explizit eingefordert wird, ist als großer Fortschritt anzusehen, wenngleich die konkreten Maßnahmen dazu natürlich noch folgen müssen. mehr ...
16. Juni 2010
Lebensmittelkennzeichnung ohne die nötige Klarheit
Lebensmittelverpackungen sollen künftig verpflichtende Informationen zum Nährwertgehalt der Lebensmittel und zum Tagesbedarf enthalten. Das hat das Europäische Parlament in erster Lesung beschlossen. Lebensmittelhersteller sind zukünftig verpflichtet, Angaben zu Energiewert, Fett, gesättigten Fettsäuren und Kohlenhydraten mit besonderem Hinweis auf Zucker und Salz sowie Ballaststoffe, Eiweiß und Transfettsäuren anzugeben. Die wünschenswerte Klarheit lässt der Beschluss jedoch vermissen. mehr ...
15. Juni 2010
Strengere Regeln im Derivatehandel
Um den Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten Herr zu werden, sind strengere Regeln notwendig. Das Europäische Parlament hat daher in einer Resolution für mehr Transparenz und eine stärkere Regulierung des Derivatemarktes votiert. Rein spekulative Derivate sollen verboten werden. Das gilt im besonderen Maße für die unverantwortliche Spekulation mit Agrarprodukten sowie Rohstoffen oder gar Treibhausgasemissionen. mehr ...
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