Meine Einkünfte

1. Entschädigung (Diäten = private Einkünfte vom Europäischen Parlament)

Die monatliche Entschädigung für Mitglieder des Europäischen Parlaments vor Abzug von Steuern beträgt im Jahr 2009 nach dem einheitlichen Statut 7 665,31 EUR. Die Entschädigung wird aus den Haushalt des Parlaments bezahlt und unterliegt einer EU-Steuer und einem Unfallversicherungsbeitrag, nach deren Abzug sich die Entschädigung auf 5 963,33 EUR beläuft. In der Bundesrepublik Deutschland zahle ich wie jeder andere Bürger auf diesen Betrag Einkommenssteuer, wobei das Doppelbesteuerungsabkommen gilt. Die Grundentschädigung wird auf 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof festgelegt.

2. Amtsausstattung (Erstattungen für dienstliche Aufwendungen vom Europäischen Parlament)

a) Zur Begleichung der Sachausgaben (z.B. Büromieten für meine Wahlkreisbüros in Leer, Oldenburg und Osnabrück, Ausstattung der Wahlkreisbüros und Büro in Brüssel, EDV im Wahlkreis, Faxgerät, Porto, Telefonanlage und -gebühren, Zeitungen, Briefpapier, Präsente, Informationsschreiben, Anzeigen, usw.) gibt es vom Europäischen Parlament eine monatliche steuerfreie Kostenvergütung von 4202€.

Einher geht mit dieser Zahlung das Werbungskostenverbot für die Steuererklärung.

b) Zur Erstattung der Kosten für Unterbringung z.B. im Hotel in Straßburg (12 Sitzungswochen pro Jahr) oder meiner Mietwohnung in Brüssel ( z.B. 27 Sitzungswochen im Jahr 2010), Verpflegung und anderer Kosten (Verkehrsmittel, Einladungen an Besucher, usw.) bekomme ich an Sitzungstagen, an denen ich anwesend bin, ein Tagegeld in Höhe von 298€.

c) Die Reisekosten der An- und Abreise zu Sitzungen, an denen ich teilnehme, werden unter Vorlage von entsprechenden Abrechnungen erstattet.

3. Kommunalpolitische Mandate

Gemeinderat Ostrhauderfehn: Als Mitglied des Gemeinderates erhalte ich im Monat eine pauschale Aufwandsentschädigung von 30€. Für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen erhalte ich 15€ pro Sitzung.